glücksspiele

Dieser seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Vorgehen der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NW bis zu ihrer neuen landesrechtlichen Regelung fort, die freilich erfolgt ist.

Wegen dieser Entwicklungen insbesondere vom Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete dasjenige staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Im Dezember 2011 bestizen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, den Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben sich aus dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung dieses Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was befinden sich die Ziele dieses Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. dies Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht über verhindern und die Voraussetzungen fur eine wirksame Suchtbekampfung abgeschlossen schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete und uberwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. welchen Jugend- und den Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Kartenspieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die qua Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Nutzen lassen von Sportwetten vorzubeugen.

Worin dasein die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Von seiten einer vollstandigen Umgestaltung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag von seiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An welchen Zielen der Regulierung des Glucksspiels des weiteren den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Erfolg wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten ferner Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
    • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen auf kurze sicht, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Sehen zu tragen
  • Zum teil Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll welchen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und allen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten vom Internet wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Dasjenige staatliche Monopol fur Lotterien bleibt seinem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung vonseiten Pferdewetten werden erstmalig in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • teils offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Vermittlung von Wetten an in Deutschland bei weitem nicht zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die nunmehr auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden unfein dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur der Rundfunkstaatsvertrag)
  • Neuregelung uber Art und Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen und im Internet erlaubt werden. Das erfolgt auf Vordruck im landereinheitlichen Schale durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Fernsehen ist unmittelbar vor oder wahrend dieser Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt des weiteren effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder im Fernsehen
    • Hessen fuhrt das Konzessionsverfahren fur exklusive Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung eines Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren geübt

Was ist ein Glucksspiel?

Dieses Glucksspiel liegt bevor, wenn im Umfeld eines Spiels fur den Erwerb ihrer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung uber allen Gewinn ganz , alternativ uberwiegend vom Vorhersehung abhangt. Die Urteil uber den Bargeldgewinn hangt in der tat vom Zufall ab, sofern dafur der ungewisse Eintritt oder Resultat zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Beschreiben gegen Entgelt auf den Eintritt oder aber Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Beschreiben zu festen Quoten auf den Resultat von Sportereignissen oder aber Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Darstellen aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen aufführen?

Der Gesetzgeber hat mit dem Ausfuhrungsgesetz angenehm Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, falls das Land NW allein befugt ist echt, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu veranstalten (sog. Veranstaltungsmonopol). Das hat diese Aufgabe fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich uff (berlinerisch) Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in ihrer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber das Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo möglicherweise ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NRW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg ferner Duisburg). Diese sein von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie herauf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seit dem 01. 12. 2012 zulassig.

Vom Internet ist die Veranstaltung oder Synthese dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es ebenso andere Veranstalter?

Ja, allen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch diese eine, Erlaubnis erteilt werden.

Ebenfalls gibt dieses sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich nicht uber das Sektor einer kreisfreien Lage oder eines Bezirk hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen niemals Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. für denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder kirchliche Zwecke verwendet wird und
  7. die nicht die wirtschaftlichen Zwecke schildern,

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Genehmigung erteilt worden.

Jene “Allgemeine Erlaubnis” kommt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen jener Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist

  • mindestens zwei Prinzip vor Beginn
  • unter Protzerei des Spielkapitals
  • sowie dieser Dauer der Extrem